Partnervermittlung vertragstyp


Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: NJWAmtl. Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung. Es liegt also ein gemischter Vertrag vor, der seinen Schwerpunkt aber im Dienstvertragsrecht hat und daher zumindest für die Kündigungsmöglichkeit allein Dienstvertragsrecht unterliegt.

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Eine sehr kluge, dogmatisch klare Entscheidung. Mittels des Videos kann sich partnervermittlung vertragstyp Kunde anderen Partnersuchenden vorstellen; durch ein von partnervermittlung kein geld Seite erstelltes Video kann er partnervermittlung vertragstyp in das Portal aufgenommen werden.

Gleichzeitig hat er die Möglichkeit, sich die Videos anderer Kunden zwecks Partnersuche anzusehen. Februar in ihren Geschäftsräumen auf.

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August focht der Kläger den Vertrag vom 5. Februar wegen arglistiger Täuschung an, hilfsweise kündigte er mit sofortiger Wirkung, und verlangte Rückzahlung der geleisteten Vergütung von 4. Die hiergegen kennenlernen ceviri Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

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Februar geschlossene Vertrag sei nach Dienstvertragsrecht zu behandeln. Zwar schulde die Beklagte auch die Erstellung eines Videos, worin ein werkvertragliches Element liege.

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Unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe sich jedoch, dass die dienstvertraglichen Bestandteile überwiegen würden, zumal der eigentliche Schwerpunkt der von den Parteien getroffenen Vereinbarung darin bestehe, dass die Beklagte das Video zeitlich unbegrenzt in ihre Videobibliothek einstelle und damit dem Kunden erst die Möglichkeit, Partner kennen zu lernen, eröffne.

Dass es sich bei der Beklagten um eine GmbH handele, ändere daran nichts. Denn insoweit bestehe eine besondere Vertrauensbeziehung zu dem Mitarbeiter der Beklagten, der das analytische Vorgespräch führe.

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Denn es fehle - trotz meine stadt berlin partnersuche Hinweise - an einem substantiierten Vortrag der Beklagten zu dem ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung; diesbezüglich trage sie die Darlegungs- und Beweislast.

Gemischte Verträge sind jedoch grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt vgl. Hierbei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages bzw.

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Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5. Februar verwandten und auf partnersuche dülmen Werkvertragsrecht Bezug nehmenden Formulierungen als partnervermittlung vertragstyp nicht entscheidend. Zwar schuldete die Beklagte auch die Erstellung eines Videos und damit partnervermittlung vertragstyp Werk.

Darin liegt der eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genommen für den Vertragspartner keinen eigenständigen Wert hat. Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für seine Suche zu nutzen und sich andere Videos anzusehen. Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Inhalt der Partnervermittlung vertragstyp Geschäftsbedingungen zur vertragstypischen Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien herangezogen und darauf verwiesen, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gewünscht wird.

Die Beklagte ist an dem sog. Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind. Sie betreibt damit über ihr Videoportal Partnerschaftsvermittlung bzw.

Für diesen eigentlichen Zweck partnervermittlung vertragstyp Vertrages stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbständige Vorbereitungshandlungen dar, die eine partnervermittlung vertragstyp href="http://ivs-solutions.de/daenemark-kennenlernen.php">Dänemark kennenlernen des Rechtsverhältnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen.

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Nach Sinn und Zweck des Geschäftsmodells der Beklagten und dem Erwartungshorizont ihrer Kunden ist entscheidend, über die zeitlich unbegrenzte Einstellung in das Videoportal und über partnervermittlung vertragstyp Teilnahme an dem von der Beklagten betreuten Einladungssystem einen Partner fürs Leben zu finden.

Diesen - für die Einordnung als Dienstvertrag wesentlichen partnervermittlung vertragstyp Zusammenhang kann die Beklagte nicht dadurch entkräften, dass sie ihre Kunden einen separaten "Werkvertrag über Videoarbeiten" unterzeichen lässt und damit versucht, das einheitliche Rechtsverhältnis und in diesem Rahmen ihre nur zusammen ein sinnvolles Ganzes ergebenden Vertragspflichten künstlich in zwei getrennte Teile aufzuspalten, um hierdurch letztlich ihren Kunden den AGB-rechtlichen Schutz ihrer dienstvertraglichen Rechte zu entziehen.

Denn für die rechtliche Einordnung bestimmend ist der partnervermittlung vertragstyp Gehalt des gesamten jeweiligen Vertragsverhältnisses.

Die Qualifizierung als Dienste höherer Art, die nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss. Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte ihr Geschäft als GmbH und damit als juristische Person betreibt. Die gesetzliche Regelung läuft partnervermittlung vertragstyp im allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können BGH, Urteil vom MaiaaO, S.

NovemberaaO. Februar erbrachten Leistungen zustehen. Diese Bestimmung ist unwirksam. Der Inhaltskontrolle entzogen sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen.

Damit scheiden als Prüfungsgegenstand unter anderem Abreden aus, die Art und Umfang der vertraglichen Leistungspflichten unmittelbar regeln. Dieser umfasst das Partnervermittlung vertragstyp der Parteien, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu können.

Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb partnervermittlung vertragstyp nicht preisregulierten Markt partnervermittlung vertragstyp eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle BGHZ, f;, f; Senat, Urteile vom Damit wird, obwohl wie ausgeführt die zeitlich unbegrenzte und von der Beklagten betreute Teilnahme am Partnervermittlungs-System die für den Kunden entscheidende Leistung ausmacht, dieser Teil völlig ausgeblendet und stattdessen die Vergütung an die Erstellung des Videos geknüpft, das für sich genommen partnervermittlung vertragstyp den Kunden keinen eigenständigen Wert hat und dessen Fertigung insoweit nur eine Vorbereitungshandlung darstellt für die eigentliche, diesem Vertrag insgesamt das Gepräge gebende Hauptleistung, nämlich die Vermittlung von Partnerschaften.

Senat, Urteil vom AprilaaO partnervermittlung vertragstyp scheidet demnach eine letztlich willkürliche Gewichtung von Leistungsbestandteilen aus. Zum einen partnervermittlung vertragstyp es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, weil die dort partnervermittlung vertragstyp Streit befindliche "Preisklausel" individuell ausgehandelt worden war. Zum anderen war dort - anders als hier - die vertragstypische Hauptleistung Erbringung von 5 Partnerschaftsvorschlägen, für die die Parteien jeweils 1.

Denn als Dienstverpflichtete und Bereicherungsschuldnerin muss sie behaupten und beweisen, zu welchem Teilbetrag die Vorauszahlung ihr für die bisherigen Dienstleistungen zusteht BGH, Urteil vom MaiaaO. Dass dies nicht in ausreichender Form erfolgt ist, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt; hierzu verhält sich die Revisionsbegründung im Übrigen nicht.